Allgemeine Geschäftsbedingungen der SALZHUBER Solution AG

§ 1 Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Der Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst alle abzuschließenden, abgeschlossenen, erstmaligen, laufenden und künftigen Angebote, Verträge und Leistungen der SALZHUBER Solution AG, im Nachgang Auftragnehmer, gekürzt AN genannt.

  2. Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

§ 2 Angebot und Annahme

  1. Die Angebote des AN sind stets freibleibend und unverbindlich.

  2. Mit einer Auftragserteilung gibt der Auftraggeber seinerseits ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt nur durch schriftliche Auftragsbestätigung des AN zustande.

  3. Der AN ist berechtigt, zur Erfüllung der übernommenen vertraglichen Leistungspflichten Dritte einzusetzen.

  4. Eine Übertragung von Rechten aus dem Vertrag auf Dritte durch den Auftraggeber bedarf der Zustimmung des AN.

§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers durch Beistellung der Daten

  1. Es ist Sache des Auftraggebers die Daten für die Ausstrahlung in einem geeigneten Datenformat den AN spätestens drei Werktage vor der geplanten Erstausstrahlung zur Verfügung zu stellen. Das Risiko der der unvollständigen Übermittlung oder Beschädigung der Daten während der Übermittlung an den AN trägt der Auftraggeber.

  2. Kann der AN den Auftrag nicht oder nicht fristgemäß durchführen, weil erforderliche Daten oder sonstige Zuarbeiten nicht oder verspätet oder nicht in dem erforderlichen Format beigestellt worden sind, so entbindet dies den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, wobei sich der AN ersparte Aufwendungen anrechnen lässt.

  3. Soweit der AN im Einzelfall die der eine Schaltung von elektronischer Werbung zu Grunde liegende Werbeidee mitentwickelt  und/oder die computergrafische Umsetzungen vorgenommen hat, so handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Der Auftraggeber ist ohne gesonderte Nutzungs-Vereinbarung zu einer Nutzung dieser Werke außerhalb der Werbe-Schaltung über den AN hinaus nicht berechtigt.

§ 4 Inhalt der Werbesendung

Die AN ist berechtigt, Material – ganz oder teilweise – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form zur Ausstrahlung abzulehnen oder bereits gestartete Werbe-Ausstrahlungen, vorübergehend oder endgültig, zu stoppen.  Solche Gründe sind insbesondere gegeben, wenn die Werbeinhalte gegen Gesetze, vertragliche oder behördliche Auflagen oder gerichtliche Anordnungen verstoßen oder ihre Veröffentlichung für den AN unzumutbar ist. Unzumutbar ist die Veröffentlichung insbesondere dann, wenn die Werbeinhalte fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend, Menschen verachtend, extremistisch oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder die Gefahr der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht.

Soweit der AN gegen die Verwendung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Werbeinhalte keine Einwände erhebt, stellt dies keine Bestätigung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbeinhalte dar. Etwaige Bestätigungen des AN beziehen sich ausschließlich auf die Einhaltung von technischen Parametern für die Ausstrahlung.

§ 5 Platzierung und Leistungsnachweis

  1. Soweit nicht die Schaltung auf bestimmten örtlich bezeichneten Werbeanlagen ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde, hat der Auftraggeber keinen rechtlichen Anspruch, sich bestimmte Werbeträger an bestimmten Standorten  auszusuchen (Platzierungswunsch),

  2. Der Ausschluss von Wettbewerbern wird weder innerhalb des gesamten Werbenetzes noch in Bezug auf einen einzelnen Standort zugesichert. Der Auftraggeber hat insbesondere auch keinen Anspruch auf die Schaltung oder Nicht-Schaltung etwaiger redaktionellen Inhalte..

  3. Das Werbematerial wird ohne Ton angezeigt oder wiedergegeben.

  4. Der AN wird die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten auf eine EDV – Anlage eines Dienstleisters überspielen, der die Werbung auf die Werbeanlage unter Verwendung von Fest-, Datenleitung-, oder Mobilfunknetzen überträgt und die Ausstrahlung veranlasst. Der Dienstleister stellt auf Verlangen vor der erstmaligen Ausstrahlung gegen gesonderte Berechnung ein Einzel-Protokoll zur Verfügung aus der sich die jeweiligen Ausstrahlungszeiten ergeben. Soweit der Auftraggeber keinen entsprechenden gesonderten Auftrag erteilt, gilt das entsprechende Sammel-Protokoll der jeweiligen Anlagen als Nachweis der von dem AN erbrachten Leistung.

§ 6 Preise und Zahlungen

  1. Die Preise sind freibleibend zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer

  2. Schaltet ein Auftraggeber erstmals oder das erste Mal seit drei Jahren  wieder beim AN eine Werbekampagne (Neukunde), so gilt in Ermangelung anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Abreden als vereinbart, dass der Auftraggeber stets die Vergütung für den gesamten Vertragszeitraum rechtzeitig vollständig an den AN zu zahlen hat, bevor die Werbe-Schaltung durchgeführt wird.

  3. Soweit durch den Auftraggeber keine Vorauszahlung für den gesamten Vertragszeitraum zu leisten ist und der Auftraggeber keine SEPA-Lastschriftmandat erteilt, sind die monatlichen Sendepreise sieben Tage vor dem Ersten eines Monats im Voraus, beginnend mit  dem Monat der ersten Werbeschaltung nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, maßgeblich ist der Zahlungseingang.

  4. Sofern fällige Zahlungen nicht oder nicht vollständig fristgerecht beim AN eingehen, ist dieser nicht zur Ausstrahlung der Werbung verpflichtet, der AN ist dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Einen Anspruch auf Nachholung der versäumten Ausstrahlungen hat der Auftraggeber nicht, er bleibt jedoch zur Entrichtung des vereinbarten Entgeltes für die versäumten Ausstrahlungen verpflichtet.

§ 7 Kündigungs- und Rücktrittsrecht der SALZHUBER Solution AG

  1. Der AN ist berechtigt ohne Entschädigungsanspruch des Auftraggebers schriftlich mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten,  wenn die Werbung während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise von den zuständigen Aufsichtsbehörden oder auf Grund gerichtlicher Entscheidung untersagt wird. Eine Rechtskraft der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung ist nicht erforderlich.

  2. Der AN ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat außerordentlich zu kündigen, falls außergewöhnliche und unverschuldete Umstände die Leistungserbringung auf nicht absehbare Zeit unmöglich oder unzumutbar machen; die  Anlage mangels Auslastung wirtschaftlich nicht mehr zu  betreiben ist; ein  Dritter Eigentums- oder Sicherungsrechte an der jeweiligen Werbeanlage geltend macht und dadurch die Leistungserbringung unmöglich wird. Dem Auftraggeber stehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche gegen den AN zu.

§ 8 Gewährleistung

  1. Digitale Werbeträger bedürfen der regelmäßigen Wartung, Reparatur und Reinigung, die eine zeitweise Abschaltung der Anlagen erforderlich machen können und den Turnus der Ausstrahlung beeinträchtigen können. Eine Unterschreitung von bis zu 3% bei der Anzahl der projektierten Werbeschaltungen auf Monatsbasis gilt daher als vertragsgemäße Erfüllung durch des AN.

  2. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es bei digitalen Werbeträgern aus technischen Gründen zu geringfügigen Abweichungen in der Farbwahrnehmung kommen kann. Derartige Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Im Übrigen gelten geringfügige Anzeigefehler, die die Erkennbarkeit des Werbeinhalts nicht beeinträchtigen und nicht mehr als 3 % der Werbefläche des jeweils betroffenen Werbeträgers ausmachen, nicht als Mangel.

  3. Die Haftung für die Nichtausführung, Unterbrechung, vorzeitige Beendigung, Verzögerung, mangelhafte Durchführung oder sonstige Störung der Werbeschaltung aus Gründen,  die der AN nicht zu vertreten hat oder die außerhalb des Einflussbereichs des AN liegen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt (z. B. Aufruhr, hoheitliche Eingriffe oder Auflagen, von öffentlichen Einrichtungen durchgeführte oder aufgegebene Bau- und Abrissmaßnahmen, Stromausfälle, EDV-Ausfälle, Streik, Betriebsstörungen, insbesondere auch in Daten- und Telefonnetzen, Witterungsbedingungen, Vandalismus oder sonstige Beeinträchtigungen der Werbeflächen durch Dritte), ist ausgeschlossen. Soweit eine bestehende Versicherung ( Betriebsunterbrechung ) derartige Schäden anerkennt und hierfür Entschädigungszahlungen an den AN leistet, werden diese gegenüber dem Auftraggeber berücksichtigt..

  4. Der AN überprüft die geschalteten Werbemittel in regelmäßigen angemessenen Abständen.  Bei Nichtausführung, Unterbrechung, vorzeitiger Beendigung, Verzögerung, mangelhafter Durchführung oder sonstiger Störung der Werbeschaltung aus Gründen,  die der AN zu vertreten hat, wird der AN anstelle des beeinträchtigten Werbeträgers nach eigener Wahl eine Kompensation durch Schaltung auf einem anderen Werbeträger oder durch Verlängerung der Laufzeit oder Intensivierung der Werbeschaltung auf dem Werbeträgern während der verbleibenden Vertragslaufzeit herbeiführen. Sollte der Werbezweck durch eine Ersatzschaltung objektiv nicht mehr erreicht werden können,  wird der AN dem Auftraggeber die bereits gezahlte Vergütung für die tatsächlich ausgefallenen oder sonst beeinträchtigten einzelnen Werbeträger erstatten. Weitergehende Ansprüche  des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

  1. Der AN haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der AN und ihre Erfüllungsgehilfen jedoch nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und Vertrags typischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Auftraggeber vertrauen darf.

  3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist,  gilt  dies auch für  die  persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  4. Etwaige anwendbare Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Schutz geistigen Eigentums und Freistellung von Ansprüchen Dritter

1.Der Auftraggeber bestätigt mit Auftragserteilung, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-,Leistungschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Werbematerialien und –texten erworben hat und darüber frei verfügen kann.

2.Der  Auftraggeber stellt den AN von allen Ansprüchen frei,  die  Dritte gegen den AN wegen Verletzung von wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, behördliche Bestimmungen und Auflagen oder sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit  der für  den Auftraggeber ausgestrahlten Werbeschaltung geltend machen. Die uns hier entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung oder Abwehr der Inanspruchnahme sind vom Auftraggeber zu  ersetzen. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte stellt der Auftraggeber den AN unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung, die für die Prüfung der Ansprüche  und Verteidigung erforderlich sind.

3. Mit Auftragserteilung steht der Auftraggeber dafür ein, dass der AN sämtliche diesbezüglichen Rechte, die für die Durchführung der Werbekampagne notwendig sind, für die Dauer der Ausstrahlung übertragen sind.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weist der AN darauf hin, dass er Daten des Auftraggebers speichert. Die Verwendung dieser Daten dient lediglich der Geschäftsbeziehung. Die Daten werden nicht weiter gegeben und sind geschützt. Der AN nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit nicht anders vereinbart, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle im Rahmen dieser Vereinbarung erlangten Informationen, Daten, Spezifikationen und immateriellen Rechte ab deren Kenntnis für die Dauer von 2 Jahren vertraulich zu behandeln und nicht ohne schriftliches Einverständnis der jeweiligen anderen Vertragspartie offen zulegen oder an Dritte weiterzugeben, soweit es sich nicht um den jeweiligen Dritten rechtmäßiger Weise bekannte oder allgemein zugängliche Informationen, Daten, Spezifikationen und immaterielle Rechte handelt. Zudem verpflichtet sich die Vertragsparteien solche vertraulichen Informationen Daten, Spezifikationen und Kenntnisse über immaterielle Rechte nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zu verwenden. Die Vertragsparteien haben ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend zu verpflichten und auf Einhaltung zu überwachen.

§ 12 Datenaustausch mit Auskunfteien

  1. Der AN ist berechtigt, zum Schutz von Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Dritte, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges) mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften nach der Rechtmäßigkeit der DSGVO auszutauschen.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des AN.

§ 14 Salvatorische Klausel

  1. Änderungen und Ergänzungen zum Auftrag/Vertrag bedürfen der Schriftform, sowie der schriftlichen Bestätigung des AN. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollen Umfang erhalten. Eine unwirksame oder unwirksam werdende Bestimmung ist durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem vereinbarten Vertragszweck am nächsten kommt.

 

Stand: September 2018